Das Berliner Abgeordnetenhaus untersucht die Vergabe von 3,4 Millionen Euro an Fördermitteln gegen Antisemitismus. Im Zentrum stehen Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion und die frühere Kulturverwaltung unter Joe Chialo.
Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 16. Januar unter dem Vorsitz von Manuela Schmidt von der Linken und soll bis zum Sommer einen Abschlussbericht vorlegen, rechtzeitig vor der Abgeordnetenhauswahl im September. Das Gremium geht auf einen Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke zurück, die gemeinsam das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen erreichten.
Im Fokus steht ein Teil des jährlich zehn Millionen Euro umfassenden Fonds für Antisemitismusprävention, der als „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ ohne transparente Vergabekriterien ausgereicht worden sein soll.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Haushaltssprecher Christian Goiny sollen nach Recherchen von Tagesspiegel und taz eine Liste mit 18 Projekten bei der Kulturverwaltung eingereicht und Druck auf Sachbearbeiter ausgeübt haben, wobei interne Vermerke vor Bewilligungen „ohne inhaltliche Prüfung“ warnten.
Fragwürdige Fördernehmer
Unter den Empfängern finden sich das Zera Institute, dessen Leiterin im CDU-Ortsverband von Goiny sitzt und das 390.000 Euro erhielt, sowie eine Immobilienverwaltung, die 39.000 Euro bekam. Weitere Organisationen sind im Internet kaum auffindbar oder präsentieren ausschließlich KI-generierte Bilder auf ihren Websites. Ein von den Grünen beauftragtes Rechtsgutachten sieht mögliche Straftatbestände der Untreue.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch spricht von einem „beispiellosen System“, bei dem öffentliche Mittel unter „rein parteipolitischen Gesichtspunkten“ verausgabt worden seien. Regierender Bürgermeister Kai Wegner hingegen äußerte keinen Zweifel daran, dass die amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ordnungsgemäß gehandelt habe. Wedl-Wilson, die als Parteilose für die CDU im Senat sitzt, schaltete selbst den Landesrechnungshof ein, dessen Prüfbericht bis März erwartet wird.
Dokumente erhöhen den Druck
Am 22. Januar veröffentlichte die Plattform FragDenStaat tausende Seiten interner Behördendokumente zur Affäre, die den Aufklärungsdruck weiter erhöhen dürften. Die Papiere dokumentieren unter anderem, wie die Verwaltung festhielt, dass die „Hausleitung die volle zuwendungsrechtliche Verantwortung einschließlich Haftung im Schadensfall“ übernehme.
Der frühere Kultursenator Joe Chialo war bereits im Mai 2025 zurückgetreten, nachdem zuvor seine kurzlebige Antisemitismusklausel für Kulturförderung nach nur 18 Tagen und massiver Kritik von über 4.000 Kulturschaffenden hatte zurückgezogen werden müssen. Der Untersuchungsausschuss ist der erste parlamentarische Ausschuss zur Kulturförderung in der Geschichte Berlins.
