In Berlin eskaliert der Skandal um die Vergabe von Millionen aus einem Anti-Antisemitismus-Fonds. Gegen den zurückgetretenen Kultursenator Joe Chialo wurde Strafanzeige wegen Untreue erstattet.
CDU-Politiker sollen die Vergabe von Fördermitteln aus einem 2024 eingerichteten Zehn-Millionen-Euro-Topf zur Bekämpfung von Antisemitismus systematisch manipuliert haben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Tagesspiegel nach einer Akteneinsicht der Grünen-Fraktion veröffentlichte. Der Vorwurf wiegt schwer: Eine intern als „Stettner/Goiny-Liste“ bezeichnete Aufstellung mit 18 zu fördernden Projekten sei in der CDU-Fraktion erstellt und der Kulturverwaltung zur Umsetzung übergeben worden, wobei die üblichen Vergabeverfahren umgangen wurden.
Die Staatsanwaltschaft prüft seit Mitte November eine Strafanzeige des Berliner Rechtsanwalts Moheb Shafaqyar, der dem ehemaligen Kultursenator Joe Chialo Untreue vorwirft. Chialo hatte die Mittel persönlich freigegeben, bevor er im Mai dieses Jahres offiziell wegen Haushaltskürzungen zurücktrat. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die als parteilose Kandidatin für die CDU ins Amt kam, setzte die umstrittene Vergabepraxis fort und ordnete zudem an, auf den üblichen zehnprozentigen Eigenanteil der Antragsteller zu verzichten.
Millionen ohne Prüfung vergeben
Bis September 2025 wurden nach Angaben der Opposition bereits 2,65 Millionen Euro an 14 der 18 gelisteten Projekte bewilligt, darunter etwa 1,8 Millionen Euro für „The Nova Exhibition“, eine Ausstellung zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Weitere Empfänger waren das Zera Institute, dessen Leiterin im selben CDU-Kreisvorstand sitzt wie der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny, sowie eine Immobilienverwaltungsgesellschaft und ein Unternehmen mit kaum vorhandener Internetpräsenz. Ein von der Opposition beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei Even attestiert erhebliche Anhaltspunkte für Verstöße gegen haushalts- und förderrechtliche Vorgaben.
Grüne und Linke haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, dessen Einsetzung nach der Plenarsitzung vom 20. November als sicher gilt. Bemerkenswert ist, dass sich auch der Koalitionspartner SPD hinter die Forderung nach umfassender Aufklärung gestellt hat, was auf wachsende Spannungen in der schwarz-roten Landesregierung hindeutet. Kultursenatorin Wedl-Wilson räumte im Abgeordnetenhaus Defizite ein und bat den Landesrechnungshof um eine Prüfung des Vorgangs.
Antisemitismusbekämpfung als politisches Instrument?
Besondere Brisanz erhält die Affäre durch ihren Gegenstand: Der nach dem Hamas-Angriff eingerichtete Fonds sollte explizit der Antisemitismusbekämpfung und dem interreligiösen Dialog dienen. Mehrere Antisemitismusexperten, darunter die Historikerin Christina Brüning und der Aktivist Shai Hoffmann, erwägen ihrerseits rechtliche Schritte, weil sie bei der Besetzung einer Fachjury als „zu links, zu woke, zu BDS-nah“ diffamiert worden seien. Die CDU habe den sensiblen Bereich instrumentalisiert, um politisch nahestehende Projekte zu begünstigen, während qualifizierte Fachleute ausgegrenzt wurden.
Der Skandal trifft auf eine bereits erschütterte Berliner Kulturlandschaft: Im laufenden Haushaltsjahr wurden 130 Millionen Euro im Kulturbereich gestrichen, was etwa zwölf Prozent des Etats entspricht. Chialos Rücktritt im Mai hatte er selbst mit den Kürzungen begründet, die er nicht mittragen könne. Dass nun ausgerechnet bei der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern irreguläre Praktiken aufgedeckt werden, dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Senat und Kulturszene weiter belasten. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 erwartet.
