Nach Bayerns Rückzug vom Ludwig-Erhard-Gipfel fordert die AfD erneut die Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer „erkennbaren Grauzone“.
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, erklärte am Montag, Bundeskanzler Friedrich Merz müsse den Staatsminister für Kultur und Medien „nun umgehend entlassen“, nachdem Bayern seine Unterstützung für den von Weimers Unternehmen organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel beendet hatte. Der Freistaat hatte den jährlichen Wirtschaftsgipfel am Tegernsee seit 2022 mit insgesamt rund 700.000 Euro gefördert, wobei Weimers Firma Sponsoren gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Zugang zu Regierungsmitgliedern versprach.
Söder ordnete vergangene Woche den Rückzug aller bayerischen Staatsminister von der Veranstaltung an und ließ eine Compliance-Prüfung der bisherigen Förderung einleiten. Seine Begründung, es bestehe eine „erkennbare Grauzone“, widerspricht der Verteidigungslinie von Kanzler Merz, der im November erklärt hatte, sämtliche Vorwürfe gegen Weimer hätten sich als falsch erwiesen.
Bundestagsantrag im Dezember gescheitert
Die AfD hatte bereits Anfang Dezember im Bundestag die Entlassung Weimers beantragt, war jedoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gescheitert. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag zwar ab, forderten aber ihrerseits Aufklärung über mögliche Interessenkonflikte. Weimer, der seine Firmenanteile im November treuhänderisch übertragen hatte, bezeichnete die Vorwürfe als „orchestrierte Kampagne“ aus „AfD-nahen Kreisen“.
Mit den Absagen mehrerer Bundesminister für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026, darunter Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Forschungsministerin Dorothee Bär, steht Weimer trotz der gewonnenen Bundestagsabstimmung unter erheblichem politischem Druck. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit vier Strafanzeigen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
